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03.10.2018

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Herbstsession 2018

Im Nationalrat wurden in dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Besonders zu erwähnen sind zwei Vorstösse, die sich mit der Einführung eines dritten Geschlechts oder einer dritten Geschlechtsidentität im Personenstandsregister und deren Auswirkungen befassen. Der Nationalrat hat beide Vorstösse gegen den Willen der SVP angenommen (Postulat Arslan: Drittes Geschlecht im Personenstandsregister und Postulat Ruiz: Einführung einer dritten Geschlechtsidentität. Folgen für die Rechtsordnung und für Infostar). Weiter hat der Nationalrat der Erweiterung des Artikels «Rassendiskriminierung» im Strafgesetzbuch zugestimmt. Neben Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung soll auch die Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden. Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Vorlage beschäftigen. Die Gesetzesänderung beruht auf der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Mathias Reynard (SP) "Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung".

Ebenfalls überwiesen hat der Nationalrat das Postulat von Nationalrätin Nathalie Rickli "Massnahmen gegen Mädchenbeschneidungen". Dieses fordert vom Bundesrat in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen Mädchen und Frauen besser vor Genitalverstümmelung geschützt werden können.

Mit 94 zu 89 Stimmen bei 7 Enthaltungen lehnte der Nationalrat jedoch die Motion "Kinder und Jugendliche vor der Tabakwerbung in den klassischen und digitalen Medien schützen", welche sich für einen stärkeren Jugendschutz im Bereich Tabakproduktewerbung einsetzen wollte.

 

Der Ständerat will die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbessern, die über das Ausländerrecht in die Schweiz einwandern. Wie erwartet hat er die Motion der eigenen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-SR) angenommen. Diese soll sich in der Zielsetzung an der Integrationsagenda für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene orientieren. Im Gegenzug lehnt er die Motion der nationalrätlichen WBK ab (Zugewanderte Jugendliche zum Abschluss auf der Sekundarstufe II führen). Dies mit der Begründung, dass die Forderungen dieser Motion mit der Verabschiedung der Integrationsagenda weitgehend erfüllt sind.

Abgelehnt hat der Ständerat auch die Motion "ADHS ist keine Krankheit! Die wirklichen Ursachen müssen angepackt werden". Der Ständerat lehnt es ab in die Behandlungsfreiheit der Ärzte einzugreifen.

In den Schlussabstimmungen haben die Räte zudem die "Verlängerung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung" verabschiedet. Somit wird das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung um weitere vier Jahre verlängert.

 

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen (vgl. ausführliche Rückschau unten).

 

 

Die Debatten können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden.