19.12.2018

Kinderrechte im Parlament – Rückschau auf die Wintersession 2018

Der Nationalrat hat während dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Stillschweigend hat der Nationalrat ein Postulat seiner staatspolitischen Kommission überwiesen, das eine Aktualisierung des Berichts von 2016 "Syrische Flüchtlinge. Verstärkte europäische Zusammenarbeit" fordert. Kinderrechtlich relevant ist die Frage, wie besonders Schutzbedürftige (Minderjährige oder Frauen mit Kindern) besser unterstützt und vor Gefahren geschützt werden können.

National- und Ständerat haben sich weiter mit je zwei gleichlautenden Vorstössen zum Uno-Migrationspakt befasst: Beide Räte haben den Vorstoss der jeweiligen staatspolitischen Kommission überwiesen, womit nun das Parlament - anstelle des Bundesrats - über die Zustimmung zum Migrationspakt entscheiden kann (Motion SPK-NR und Motion SPK-SR). Der Uno-Migrationspakt ist insgesamt sehr relevant für die Sicherung der Kinderrechte, weil sich die Staaten damit spezifisch für die Unterstützung und den Schutz von Migrantenkindern verpflichten. Eine Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes wäre deshalb eine verpasste Möglichkeit, die Kinderrechte in der Schweiz zu stärken. Für die Schweiz würde eine Unterzeichnung des Pakts aus kinderrechtlicher Sicht vor allem Handlungsbedarf in Sachen administrativhaft für Minderjährige aufgrund derer Aufenthaltsstatus ergeben. Beide Räte haben sich jedoch gegen die Vorstösse von Nationalrat Aeschi und Ständerat Germann ausgesprochen, die einen gänzlichen Verzicht der Unterzeichnung des Migrationspakts forderten.

Nach dem Nationalrat, hat sich der Ständerat erstmals mit der Erweiterung des Artikels "Rassendiskriminierung" im Strafgesetzbuch befasst. Die Gesetzesänderung beruht auf der parlamentarischen Initiative von Mathias Reynard "Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" und will, dass neben Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch die Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt wird. Der Nationalrat stimmte der Vorlage bereits während der Herbstsession zu. Der Ständerat folgte dem Nationalrat nur teilweise und strich die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität aus der Vorlage. In der Differenzbereinigung stimmte der Nationalrat der Änderung des Ständerats zu und die Vorlage konnte in der Schlussabstimmung erledigt werden.

Weiter überwies der Ständerat stillschweigend das Postulat "Überprüfung des Abstammungsrechts" an den Bundesrat und will damit vom Bundesrat wissen, ob angesichts neuer Familienmodelle und Reproduktionsmethoden das Abstammungsrecht angepasst werden muss. Zudem behandelte der Ständerat die Differenzen zum Nationalrat in der Reform der Ergänzungsleistungen. Die Räte wurden sich in Bezug auf die Ansätze für Kinder bis 11 Jahren einig. Aufgrund verbleibender wird sich der Nationalrat noch einmal mit der Vorlage befassen müssen.

Schliesslich hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation von Liliane Maury Pasquier zur Verbesserung des Schutzes der Kinderrechte in der Schweiz ausgesprochen. In seiner Antwort unterstreicht er die Wichtigkeit einer zeitnahen Umsetzung und bestätigt, dass der Bundesrat noch dieses Jahr über Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen betreffend der Kinderrechte in der Schweiz entscheiden wird (vgl. dazu auch den Webartikel des Netzwerks Kinderrechte)

Ausserdem wurden in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse behandelt, die ebenfalls kinderrechtliche relevant sind:

 

Die Debatten können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden