09.05.2018

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sommersession 2018

Im Nationalrat werden in dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Von besonderem Interesse ist der Vorstoss zur Situation von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers): Eine Motion der Kommission für Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) "Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers" wollte die Rechtsansprüche von Sans-Papiers auf und aus Sozialversicherungen beschränken, Strafen für Arbeitgeber und Vermieter von Sans-Papiers erhöhen und den Datenaustausch zwischen Schulen und Migrationsbehörden erleichtern (vgl. dazu die Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte). Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-NR) kam jedoch zum Schluss, dass sich die Folgen der von der Motion der SGK vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen nicht ohne weitere Abklärungen abschätzen lassen und reichte sodann selbst das Postulat "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" ein, um diese Folgen in einem Bericht und unter Berücksichtig der Erkenntnisse aus der Genfer Operation Papyrus aufzuzeigen. Die SGK-NR zog daraufhin ihre Motion zurück und unterstützt das Postulat der SPK-NR einstimmig. Der Nationalrat wird nun diese Vorlage in der kommenden Session behandeln. 

Weiter wird sich der Nationalrat mit der Motion der ständerätlichen Staatspolitischen Kommission befassen, die punktuelle Anpassungen am Status der vorläufigen Aufnahme fordert. Die Anpassungen betreffen die "höchsten Hürden" für die Integration in den Arbeitsmarkt für Personen, die längerfristig in der Schweiz bleiben. Es geht dabei um die Änderung des Begriffs "vorläufige Aufnahme" und die Erleichterung beim Kantonswechsels zwecks Erwerbstätigkeit. Insbesondere für Minderjährige ist der Status der vorläufigen Aufnahme im Bildungs- und Ausbildungsbereich mit grossen Schwierigkeiten verbunden (z.B. bei der Lehrstellensuche). Der Ständerat hat dieser Motion bereits zugestimmt. Schliesslich befasst sich der Nationalrat auch noch mit der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter". Die Volksinitiative will den Vorrang des Verfassungsrechts gegen-über dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigen-falls zu kündigen. Eine Annahme der Initiative würde die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz relativieren und damit auch die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention schwächen. Der Ständerat hat sich bereits deutlich gegen diese Initiative ausgesprochen.

 

Im Ständerat ist besonders auf die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur zu verweisen: "Zugewanderte Jugendliche zum Abschluss auf der Sekundarstufe II führen". Die WBK will damit die schulische Integration dieser Jugendlichen verbessern und fordert den Bundesrat auf, mit den Kantonen die Zuständigkeit für die Umsetzung und Finanzierung von Bildungsmassnahmen für spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene zu klären und die Bundesbeiträge zu erhöhen. Der Nationalrat hat der Motion bereits zugestimmt, der Bundesrat beantragt indes, die Vorlage in ein Postulat umzuwandeln.

 

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar: