Kinderrechte im Parlament

Rechtskommission des Nationalrats stimmt Kindesschutzvorlage zu

Die Rechtskommission des Nationalrats hat am 24. Oktober 2017 die Kindesschutzvorlage (15.033 „ZGB. Kindesschutz“) mit 15 zu 8 Stimmen angenommen. Die Kommission nimmt damit ihren Entscheid der ersten Beratung zurück, bei dem sie sich noch gegen die Vorlage ausgesprochen hatte. mehr

Die Rechtskommission des Nationalrats stimmt dem 3. Fakultativprotokoll zu

Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich am 4. November 2016 für die Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention betreffend ein Mitteilungsverfahren mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ausgesprochen.mehr

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Ständerat sagt "Ja" zum 3. Fakultativprotokoll

Der Ständerat hat am 29. September 2016 der Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention betreffend ein Mitteilungsverfahren zugestimmt. mehr

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Nationalrat ist gegen zusätzliche Kompetenzen in der Kinder- und Jugendförderung für den Bund

Der Nationalrat lehnt die parlamentarischen Initiativen "Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz" und die parlamentarische Initiative "Unterstützung von Kindern und Jugendlichen" ab.mehr

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